Vom Chauffeur zum Premierminister – Die Republik Moldau hat eine neue Regierung

Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen gibt es in der Republik Moldau wieder eine Regierung. Im Rest Europas ist es wahrscheinlich nur den allerwenigsten aufgefallen, dass das Amt des Premierministers über Wochen vakant gewesen ist. Die kleine moldauische Republik war den meisten westeuropäischen Medien bislang allenfalls eine Randnotiz wert, was sich seit der Krise im Nachbarland Ukraine ein wenig geändert hat. Insbesondere seitdem die abtrünnige Region Transnistrien ihr Anliegen erneuert hat, der Russischen Föderation beitreten zu wollen. 

Auch das jüngste mediale Schlaglicht bereitet Anlass zur Sorge. Dieses Mal aus innenpolitischen Gründen. Rund 80 Tage nach den jüngsten Parlamentswahlen wurde vergangene Woche ein neuer Premierminister gewählt. Ex-Regierungschef Leanca hatte seinen Hut zwar in den Ring geworfen, die Abgeordneten der früheren Regierungsparteien verweigerten ihm aber das Vertrauen. Leancas liberal-konservative PLDM und die sozialdemokratische PD setzten das Bündnis mit der liberalen PLM nicht weiter fort. Zusammen wären sie auf 55 von 101 Stimmen im Parlament gekommen. Stattdessen gingen die beiden Parteiführer ein Bündnis mit den zuvor oppositionellen Kommunisten ein und beförderten den unbekannten Unternehmer Chiril Gaburici zum neuen Premierminister.

Die Wahl des Regierungschefs sei sehr intransparent abgelaufen und wirke beliebig, erklärte Julian Kröger, Moldau-Kenner und  Gründer der NGO Ecovisio, bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion von Ostblick am 24. Februar in Berlin. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen und stellvertretende Vorsitzende des Deutsch-Moldauischen Forums, Rainder Steenblock, pflichtet ihm bei und sprach von einem „Technokraten“ und „ausführenden Organ“ an der Regierungsspitze. Der ebenfalls anwesende moldauische Botschafter hielt sich bei der Bewertung der neuen Regierung zwar standesgemäß zurück, versuchte aber erst gar nicht, den neuen Premier in Schutz zu nehmen. Zu offensichtlich scheint, dass im Amtssitz des Premierministers in Chisinau quasi eine Marionette installiert worden ist, die nach der Pfeife der Oligarchen tanzen soll.

Medienberichte zufolge begann Gaburici seine Karriere als Chauffeur beim Telekommunikations-Dienstleister Moldcell und arbeitete sich von dort an die Spitze des Unternehmens hoch. In den letzten Jahren war er Geschäftsführer von Azercell in Aserbaidschan, wohin er nach einem Geldwäscheskandal entschwand. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini beglückwünschte Gaburici zwar pflichtschuldig zu seiner Ernennung, vergaß aber auch nicht, die neue Regierung daran zu erinnern, die Reformagenda und Korruptionsbekämpfung fortzuführen – im Interesse aller MoldauerInnen. 

Ob der Reformkurs in Richtung EU beibehalten wird, ist mit der Wahl des Premierministers zumindest fraglich geworden. Die Oligarchen haben diese Runde jedenfalls für sich entschieden. Mehr Transparenz und Rechtstaatlichkeit dürfte nicht in ihrem Interesse sein.

Ankündigung: Zwischen der EU und Russland - wohin steuert die Republik Moldau?

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ostblick lädt herzlich ein zum Diskussionsabend:

„Zwischen der EU und Russland – Wohin steuert die Republik Moldau?“

Dienstag, 24. Februar, 18:30 Uhr

Sophienstraße 28/29, Berlin-Mitte

Angesichts des Krieges in der Ukraine drängt sich die Frage auf, ob auch andere osteuropäische Regionen von den dramatischen Ereignissen im Nachbarland eingeholt werden könnten? Steht die Republik Moldau vor einer ähnlichen Entwicklung?

Auch Moldau hat 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterschrieben und damit Putins Zollunion eine Absage erteilt. Die Antwort Russlands kam prompt: Der Import moldauischer Agrarprodukte wurde verboten.

Bei den Parlamentswahlen wurde der Kurs der proeuropäischen Regierungskoalition Ende November bestätigt – allerdings nur knapp. Die Gesellschaft scheint nach wie vor zwischen einem pro-europäischen und einem pro-russischen Lager gespalten.

Wie ist es um diese Spaltung wirklich bestellt? Steht der Republik Moldau eine Zerreißprobe wie in der Ukraine bevor? Wie kann es zu einem konstruktiven Ausgleich der Interessen kommen? Welche Verantwortung tragen die EU und Russland? Diese und weitere Fragen wollen wir diskutieren.

Mit uns diskutieren:

·         S.E. Herr Aureliu Ciocoi, Botschafter der Republik Moldau in Berlin

·         Rainder Steenblock, Minister a.D., stellv. Vorsitzender des Deutsch-Moldauischen Forums

·         Julian Gröger, NGO EcoVisio und MitOst e.V.

Moderiert wird der Abend von Diane Hielscher  (fluxfm)

Der Diskussionsabend ist Teil der Vorbereitung auf eine Ostblick-Studienreise in die Republik Moldau. Diese wird in Kooperation mit MitOst e.V. durchgeführt. Der Diskussionsabend findet mit freundlicher Unterstützung der Jungen Europäischen Bewegung Berlin (JEB) statt.